Allerorten werden starke Mietsteigerungen beklagt. Besonders in den Großstädten stoßen die Mieten an Höchstgrenzen. Auch gut situierte Haushalte verdienen nicht mehr überall genug, um eine angemessene Wohnung bezahlen zu können. „Daher wird ein neutraler Maßstab gebraucht, um gesetzliche Regeln zuverlässig umzusetzen“, erläutert Axel Goerke, Geschäftsführer der Immobilien-Axel-Goerke.de GmbH
In seiner jetzigen Form eignen sich Mietspiegel nur bedingt als Maßstab und Instrument – beispielsweise bei Mieterhöhungsverlangen, um gesetzliche Regeln umzusetzen. Darauf weisen der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Städtestatistiker (VDSt) und die gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung hin. Das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG) ist daher dringend notwendig. Von besonderer Bedeutung sind die Regelungen für sogenannte qualifizierte Mietspiegel. Die geplante Auskunftspflicht der Mieter und Vermieter sowie die Klärung von datenschutzrechtlichen Fragen soll die Erstellung qualifizierter Mietspiegel zukünftig erleichtern, die Qualität verbessern und gleichzeitig die Kosten senken.
Kritisiert wird seit langem, dass die Erstellung von Mietspiegeln nicht immer ausreichend objektiv erfolgt und zudem mitunter von politischen Maßgaben mit beeinflusst wird. Wichtig ist die konstruktive Zusammenarbeit von Vertreter:innen der Mieter und Vermieter, wenn statistisch zuverlässige Werte erhoben werden sollen. Die in der Vergangenheit gefundenen Kompromisslösungen widersprechen dem wissenschaftlichen Anspruch qualifizierter Mietspiegel. Sie sind auch nicht mit ihrer Bedeutung im Mietrecht oder anderen Rechtsgebieten wie dem Sozial- oder Steuerrecht vereinbar. Das widerspricht wiederum der Bedeutung der Mietspiegel für breite Schichten der Bevölkerung. Überdies fehlen gesetzlich geregelte Anforderungen an die Sachkunde der Mietspiegelersteller. Unabhängigkeit und Sachkunde müssen von Beginn an sichergestellt sein, damit sich die Qualität und damit Akzeptanz und Rechtssicherheit von Mietspiegeln entscheidend verbessert.
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